Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für TaxiQuit

Stand: 9. Juli 2026

Rechtlich verbindlich ist nur die vollständige deutsche Fassung.

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter der App „TaxiQuit" ist GZL Media Solutions, Inhaber: Rocan Güzel, Natorpstr. 10, 45139 Essen („Anbieter").

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung der App TaxiQuit (iOS und Android) und der damit verbundenen Serverdienste. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

(3) Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an selbstständige Taxifahrer, die die App im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er die App als Unternehmer für berufliche Zwecke nutzt.

(4) Ergänzend gelten für den Erwerb und die Abrechnung des Abonnements die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores (Apple App Store bzw. Google Play). Bei Widersprüchen im Bereich Zahlung, Erstattung und Kündigungsabwicklung gehen die Bedingungen des jeweiligen App-Stores vor.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) TaxiQuit ist ein Software-as-a-Service-Angebot zur digitalen Erstellung von Quittungen für Fahrgäste. Die Quittungsdaten werden mit dem Server des Anbieters synchronisiert und dort gespeichert.

(2) Die App ermöglicht zusätzlich die fotografische Erfassung eigener Ausgabenbelege (per Kamera oder aus der Fotobibliothek). Belegfotos werden ausschließlich lokal auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und nicht an Server des Anbieters übertragen. Der Anbieter hat auf Belegfotos keinen Zugriff und erbringt insoweit keine Speicher-, Sicherungs- oder Wiederherstellungsleistung.

(3) Die Erfassung von Quittungen und Belegen ist auch ohne Internetverbindung möglich; die Synchronisierung der Quittungen mit dem Server erfolgt, sobald eine Verbindung besteht.

(4) Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder Buchführungsdienstleistung. Der Anbieter sichert nicht zu, dass in der App erstellte Quittungen oder erfasste Belegfotos von Finanzbehörden oder anderen Behörden in jedem Einzelfall als Nachweis anerkannt werden. Die Beurteilung der steuerlichen Anforderungen an Aufzeichnungen und Belege obliegt dem Nutzer, gegebenenfalls mit Unterstützung seines steuerlichen Beraters.

§ 3 Testphase, Vertragsschluss, Preise

(1) Nach der Registrierung kann der Nutzer die App 30 Tage kostenlos testen (Testphase). Die Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über; ohne Abschluss eines Abonnements entstehen keine Kosten.

(2) Nach Ablauf der Testphase ist die weitere Nutzung der Funktionen nur mit einem kostenpflichtigen Abonnement möglich. Der Abschluss erfolgt ausschließlich über den Apple In-App-Kauf bzw. Google Play Billing; die Zahlungsabwicklung übernimmt der jeweilige App-Store, der Anbieter verarbeitet keine Zahlungsdaten. Ohne Abonnement bleiben der Lesezugriff auf bereits erstellte Quittungen und die Export-Funktion nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 erhalten.

(3) Der Preis beträgt 13,90 € pro Monat einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt des Abschlusses im App-Store angezeigte Preis. Preisänderungen für laufende Abonnements werden über die dafür vorgesehenen Mechanismen des jeweiligen App-Stores angekündigt und bedürfen der dort vorgesehenen Zustimmung des Nutzers bzw. lösen das dort vorgesehene Kündigungsrecht aus.

§ 4 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums über das jeweilige App-Store-Konto gekündigt wird.

(2) Die Kündigung des Abonnements erfolgt ausschließlich über die Abonnementverwaltung des jeweiligen App-Store-Kontos (Apple-Account bzw. Google-Konto). Eine Kündigung gegenüber dem Anbieter ist für das Abonnement nicht möglich; die Löschung des Nutzerkontos (§ 8) beendet das Abonnement nicht automatisch.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nur für Verbraucher. Die App richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 Abs. 3); Unternehmern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht zu. Unabhängig davon gewähren Apple und Google nach ihren jeweiligen Bedingungen eigene Erstattungs- und Stornierungsmöglichkeiten; Anträge hierauf sind unmittelbar an den jeweiligen App-Store zu richten.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller von ihm eingegebenen Daten (insbesondere Datum, Betrag und Umsatzsteuersatz von Quittungen) allein verantwortlich.

(2) Die steuerlichen Pflichten des Nutzers – insbesondere die ordnungsgemäße Aufzeichnung, die Aufbewahrung von Belegen nach den gesetzlichen Fristen (§ 147 AO) und die korrekten Angaben gegenüber dem Finanzamt – verbleiben vollständig beim Nutzer. Die Nutzung der App ersetzt diese Pflichten nicht.

(3) Erfasst der Nutzer in Quittungen oder Belegen personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Namen und weitere Angaben von Fahrgästen), ist er für die Rechtmäßigkeit dieser Erfassung und für die Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichten gegenüber den Betroffenen allein verantwortlich. Soweit der Anbieter solche Daten serverseitig speichert, handelt er als Auftragsverarbeiter des Nutzers; es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der auf Anfrage erhältlich und Bestandteil dieses Vertrags ist.

(4) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos hat.

(5) Der Nutzer darf über die App keine rechtswidrigen Inhalte speichern und keine Inhalte erfassen, an denen ihm die erforderlichen Rechte fehlen.

(6) Dem Nutzer obliegt es, seine Quittungen und insbesondere seine ausschließlich lokal gespeicherten Belegfotos in regelmäßigen Abständen sowie vor jeder Kontolöschung und vor jeder Deinstallation der App über die Export-Funktion (Einstellungen > Daten exportieren) zu sichern. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Belegfotos bei Verlust, Defekt oder Zurücksetzen des Endgeräts sowie bei Deinstallation der App unwiederbringlich verloren gehen können.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Serverdienste (Synchronisierung und Speicherung der Quittungen) mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel bereit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, App-Store-Infrastruktur oder höhere Gewalt) sowie kurzfristige Unterbrechungen, die zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Integrität des Dienstes erforderlich sind.

(2) Die Offline-Erfassung in der App bleibt von Serverstörungen unberührt; die Synchronisierung erfolgt nach Ende der Störung.

§ 8 Datenexport, Vertragsende, Löschung

(1) Der Nutzer kann seine Quittungsdaten (als CSV- und PDF-Dateien) und seine Belegfotos (als Bilddateien) jederzeit über die Export-Funktion der App exportieren.

(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in der App (Einstellungen > Konto > Konto löschen) löschen oder die Löschung per E-Mail an info@taxiquit.de verlangen. Nach der Kontolöschung werden die auf den Servern des Anbieters gespeicherten Daten des Nutzers – Kontodaten und Quittungen – nach Ablauf einer Karenzfrist von 30 Tagen endgültig gelöscht. Innerhalb der Karenzfrist kann der Nutzer die Löschung durch erneute Anmeldung widerrufen. Nach Ablauf der Karenzfrist ist eine Wiederherstellung ausgeschlossen. Lokal gespeicherte Belegfotos sind von der Kontolöschung nicht betroffen.

(3) Läuft die Testphase ab oder endet das Abonnement, ohne dass das Konto gelöscht wird, bleiben der Lesezugriff auf die gespeicherten Quittungen und die Export-Funktion für 90 Tage erhalten. Danach ist der Anbieter berechtigt, die Serverdaten des Nutzers zu löschen, nachdem er dies dem Nutzer mindestens 30 Tage zuvor per E-Mail angekündigt hat.

(4) Auf die eigenen steuerlichen Aufbewahrungspflichten des Nutzers (§ 6 Abs. 2) und die Notwendigkeit des Exports vor der Löschung wird der Nutzer im Löschvorgang gesondert hingewiesen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Serverdaten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 bis 3 nur in dem Umfang, der auch bei Wahrnehmung der dem Nutzer obliegenden Exportmöglichkeit (§ 6 Abs. 6) eingetreten wäre. Für den Verlust ausschließlich lokal gespeicherter Belegfotos (§ 2 Abs. 2) haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3, insbesondere bei Fehlern der App-Software; für Geräteverlust, Gerätedefekt, Zurücksetzen des Geräts oder Deinstallation der App durch den Nutzer haftet der Anbieter nicht.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit auf das Vertragsverhältnis Mietrecht Anwendung findet.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit die Änderung erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an technische Weiterentwicklungen oder an Änderungen der Vorgaben der App-Stores anzupassen, und soweit die Änderung das vertragliche Gleichgewicht nicht zulasten des Nutzers verschiebt. Hauptleistungspflichten (insbesondere Funktionsumfang im Kern und Preis) werden über diese Klausel nicht geändert; Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 3 Abs. 3.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (in der App oder per E-Mail) angekündigt, unter deutlicher Hervorhebung der geänderten Regelungen. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge und auf sein Widerspruchsrecht wird der Nutzer in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen; das Abonnement kündigt der Nutzer hierzu über sein App-Store-Konto.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Gegenüber Nutzern, die keine Kaufleute sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information; rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung.